Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen
1.
1.1.Alle
Lieferungen, Leistungen und Angebote der SAM Vertriebs
GmbH
+ Co. KG (nachfolgend „SAM“ genannt) erfolgen
ausschließlich
aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle
zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich
vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme
der
Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als
angenommen.
1.2.Abweichungen
von diesen Geschäftsbedingungen werden nur
dann
Vertragsbestandteil, wenn diese Abweichungen Inhalt einer
ausdrücklichen
schriftlichen Individualvereinbarung zwischen SAM und
dem
Besteller geworden sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des
Bestellers wird widersprochen. Sie gelten nur dann als
vereinbart,
wenn
SAM ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.
2.1.Alle
Verkaufsunterlagen von SAM (Kataloge, Listen und
Zeichnungen
etc.), einschließlich der dort enthaltenen technischen
Daten
und Maßangaben, sind sorgfältig erstellt. Bei
offensichtlichen
Irrtümern
bleiben nachträgliche Korrekturen vorbehalten.
2.2.Alle
Angebote der SAM sind grundsätzlich freibleibend.
2.3.Maßgeblich
für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und
Leistungen
ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch SAM.
2.4.Alle
Nebenabreden, Ergänzungen etc. bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit
der Schriftform.
2.5.Die
angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der
jeweils
geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
2.6.Alle
Preise verstehen sich ab Werk.
2.7.Bei
wesentlicher Änderung der für die Preiskalkulation
maßgeblichen
Kosten behält sich die SAM vor, Preise für noch nicht
ausgelieferte
Waren entsprechend zu ändern. In diesem Fall kann der
Besteller
vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende
Ansprüche
sind ausgeschlossen.
3.
3.1.Werden
für den Besteller nach dessen Muster/n oder anderen
Vorgaben
Waren hergestellt oder be-/verarbeitet, so haftet dieser
für
die
etwaige Verletzung von Schutzrechten Dritter
(Geschmacksmusterrechte,
Lizenz- oder Patentrechte etc.) und hat
SAM
im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen.
3.2.Werden
für die Herstellung oder Be-/Verarbeitung
bestellerspezifischer
Waren Werkzeuge von SAM oder im Auftrag von
SAM
hergestellt, so bleiben die Werkzeuge in jedem Fall
Alleineigentum
von SAM, auch wenn der Besteller zusätzlich zur
Vergütung
oder im Rahmen der Vergütung anteilige Werkzeugkosten
übernommen
hat.
4.
4.1.Die
Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den
rechtzeitigen
Eingang
sämtlicher vom Besteller mitzuteilenden notwendigen
Angaben,
zu liefernden Unterlagen oder Muster, erforderlichen
Genehmigungen
(einschließlich etwaig erforderlichen Importlizenzen)
und
Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen
und sonstigen Verpflichtungen durch den
Besteller
voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig
erfüllt,
so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit
eine
Verzögerung
nicht von SAM zu vertreten ist.
4.2.Fixgeschäfte
bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung
durch
SAM.
4.3.Beruht
die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höherer Gewalt,
z.
B.
Naturereignisse (Überschwemmungen etc.), Mobilmachung,
Krieg,
Aufruhr
oder auf ähnlichen Ereignissen, z. B. Unfällen, Brand,
Streik,
Aussperrung,
erheblichen Betriebsstörungen, behördlichen
Maßnahmen
oder Unterlassungen etc., so verlängern sich die Fristen
angemessen.
4.4.Eine
solche angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt
auch
ein
bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung von SAM,
einschließlich
verspäteter
oder fehlerhafter Zulieferung der benötigten
Rohmaterialien,
Halb- oder Fertigprodukte, soweit letzteres nicht auf
ein
(Organisations-)Verschulden von SAM zurückzuführen ist.
4.5.Die
Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite
Sendung
innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand
gebracht
bzw.
die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.
4.6.Bei
Nichteinhaltung eines verbindlich zugesagten Liefertermins
bzw.
einer
Lieferfrist seitens SAM ist der Besteller verpflichtet, SAM
schriftlich
eine
angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Liefert SAM
innerhalb
der
gesetzten
Nachfrist schuldhaft nicht, ist der Besteller berechtigt,
vom
Vertrag zurückzutreten.
4.7.Soweit
SAM die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu
vertreten
hat, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der von
ihm
gesetzten
Nachfrist - sofern er glaubhaft macht, daß ihm hieraus
ein
Schaden
entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete
Woche
des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 %
des
Warennettowerts der von dem Verzug betroffenen Lieferungen
oder
Leistungen verlangen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht,
soweit
SAM Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder
wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
zwingend
haftet.
4.8.Der
Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von SAM innerhalb
einer
angemessenen
Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der
Lieferung
vom Vertrag zurücktritt, und / oder Schadensersatz anstatt
der
Leistung verlangt und / oder auf der Lieferung besteht.
4.9.Zum
vereinbarten Liefertermin seitens SAM abholfertig
gemeldete
Ware
muß binnen einer Woche vom Besteller abgeholt werden.
Mit
der
Meldung der Abholbereitschaft wird die
Abnahmeverpflichtung
des
Bestellers fällig. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so geht
die
Gefahr
der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen
Untergangs
auf
den Besteller über.
4.10.Ferner
kann SAM frühestens zehn Werktage nach Anzeige der
Versandbereitschaft
der Waren ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des
Rechnungsbetrages
für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch
5
% an Lagergeld dem Besteller in Rechnung stellen. Der
Nachweis
höherer
oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien
unbenommen.
5.
5.1.Die
Ware ist vom Besteller abzuholen, es sei denn, es ist im
Einzelfall
schriftlich
etwas anderes vereinbart.
5.2.Erfolgt
die Zusendung der Ware in besonderen Behältern von SAM,
so
sind diese pfleglich zu behandeln und in kürzester Frist
zurückzuschicken
oder zurückzugeben.
5.3.Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder Verlustes geht
mit
der
Versendung bzw. der Übergabe an die den Transport
ausführenden
Person auf den Besteller über.
5.4.Dies
gilt auch für den Fall, daß SAM den Transport mit
eigenen
Fahrzeugen
selbst bzw. durch seine Erfüllungsgehilfen vornimmt.
5.5.SAM
ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5.6.Ferner
sind branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis
zu
10 % der bestellten Menge zulässig, es sei denn, daß
eine
Abweichung
von der Vertragsmenge im Einzelfall für den Besteller
unzumutbar
ist.
5.7.Abweichungen
hinsichtlich der technischen Gestaltung und
Herstellung
sowie unvermeidbare Farbabweichungen sind innerhalb
der
handelsüblichen Toleranzgrenzen zulässig.
6.
6.1.Rechnungen
von SAM sind innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungserstellung
(gem. Rechnungsdatum) ohne jeden Abzug
zahlbar.
Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald SAM über den Betrag
verfügen
kann. Leistet der Besteller innerhalb der Leistungsfrist, d.
h.
innerhalb
von 30 Tagen ab Rechnungserstellung nicht, so kommt er
auch
ohne Mahnung in Verzug.
6.2.Ist
der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung
oder der Zugang dieser selbst unsicher, wird die
Zahlung
spätestens 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung fällig.
Damit
tritt spätestens ab dem 31. Tag nach Empfang der
Gegenleistung
Verzug ein.
6.3.Bei
Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt
SAM
2 % Skonto. Ein solcher Skontoabzug setzt ferner voraus, daß der
Besteller
mit seinen übrigen Zahlungsverpflichtungen nicht
schuldhaft
in
Rückstand ist und die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf
dem
Konto
von SAM innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt.
6.4.Gerät
der Besteller in Verzug, kann SAM gegenüber einem
Besteller,
der nicht Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 8 %
p.
a.
über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB verlangen.
Der
Besteller
kann dagegen nicht einwenden, daß SAM nur ein
geringerer
oder
gar kein Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur
Geltendmachung
weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.
6.5.Zur
Hereinnahme von Wechseln ist SAM nicht verpflichtet.
Werden
diese
im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen
hereingenommen,
so wirkt die Hingabe des Wechsels nur
erfüllungshalber
und die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Wechsel
eingelöst
wurde. Die Diskont- und Einzugsspesen für den Wechsel
gehen
bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers
und
sind
sofort in bar zahlbar.
6.6.Unabhängig
von im Einzelfall gesondert vereinbarten
Zahlungsvereinbarungen
werden SAM zustehende Forderungen sofort
fällig,
wenn in der Person des Bestellers Umstände eintreten, die
ein
Festhalten
an getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr
zumutbar
machen. Dieses ist der Fall bei begründeten Anzeichen für
eine
wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des
Bestellers,
insbesondere
bei Einstellung der Zahlungen, Scheck- und
Wechselprotesten
oder Zahlungsverzug, wenn dadurch erkennbar
wird,
daß der Anspruch von SAM auf die Gegenleistung
durch
mangelnde
Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. In
diesen
Fällen
ist SAM darüber hinaus berechtigt, Erfüllung Zug um Zug
oder
die
Bestellung weiterer Sicherheiten zu verlangen. Ferner ist
SAM
berechtigt,
dem Besteller eine angemessene Frist zu bestimmen, in
welcher
der Besteller Zug um Zug gegen die Leistung nach Wahl von
SAM
die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten
hat.
Nach
fruchtlosem Ablauf der Frist kann SAM vom Vertrag
zurücktreten.
6.7.Im
Rahmen der Mängelgewährleistung darf der Besteller
Zahlungen
nach berechtigter Erhebung der Mängelrüge nur in einem
Umfang
zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem
aufgetretenen
Sachmangel stehen. Im Übrigen ist ein
Zurückbehaltungsrecht
des Bestellers ausgeschlossen.
6.8.Der
Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
7.
7.1.Die
gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur
Erfüllung,
sämtlicher
SAM gegenüber dem Besteller aus der
Geschäftsverbindung
zustehenden Ansprüche, Eigentum von SAM.
Während
des Bestehens des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller
die
von
SAM gelieferte Ware gesondert von ähnlichen oder
gleichartigen
Waren
anderer Firmen zu lagern, aufzubewahren und als (aus
Lieferung)
von SAM stammend zu kennzeichnen.
7.2.Ferner
ist dem Besteller eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung
untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahmung
oder
sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der
Besteller
SAM
unverzüglich zu benachrichtigen.
7.3.Der
Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im
ordentlichen
Geschäftsverkehr
weiter zu veräußern, sofern er die vereinbarte
Vergütung
erhält oder sich seinerseits das Eigentum an der Ware
vorbehält
und kein Abtretungsverbot vereinbart wird. Der Besteller
tritt
bereits
jetzt den aus der Veräußerung erwachsenden Anspruch auf
den
Kaufpreis an SAM sicherungshalber ab. Er bleibt jedoch
zum
Einzug
der sicherungshalber abgetretenen Forderungen
ermächtigt, so
lange
diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung
kann
dann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen
vertraglichen
Verpflichtungen
schuldhaft nicht oder nicht mehr nachkommt.
Bei
einem
Widerruf der Einzugsermächtigung ist SAM berechtigt, die
erfolgte
Abtretung anzuzeigen. Der Besteller hat die zur Anzeige
der
Abtretung
und zur Einziehung notwendigen Unterlagen unverzüglich
zur
Verfügung zu stellen. Eine Veräußerung im ordentlichen
Geschäftsverkehr
liegt nicht vor, wenn der Besteller entgegen 7.2. die
Vorbehaltsware
an einen Dritten verpfändet oder
sicherungsübereignet.
7.4.Im
Fall der Be- und / oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren
erfolgt
diese im Auftrag und für SAM als Hersteller im Sinne der §§
950
ff.
BGB. In diesem Fall steht SAM an der durch Be- und / oder
Verarbeitung
der Vorbehaltsware entstandenen Sachen (Mit-
)Eigentum
im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen
Sache
zum Zeitpunkt der Be- und / oder Verarbeitung zu. Ebenso
steht
SAM
anteiliges Miteigentum an der neuen Sache zu, wenn neben
den
Vorbehaltswaren
Waren Dritter mit verarbeitet werden. Veräußert der
Besteller
die von ihm neu hergestellte Sache weiter, so tritt er
bereits
jetzt
den ihm zustehenden Anspruch aus der Veräußerung
sicherungshalber
in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.
7.5.Bei
Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der
Vorbehaltsware
hat der Besteller SAM unverzüglich zu
benachrichtigen.
Entstehen dem Besteller aus der Beschädigung oder
Beeinträchtigung
Ansprüche gegen Dritte, so tritt er diese Ansprüche
bereits
jetzt sicherungshalber an SAM
ab.
7.6.Soweit
der Wert aller Sicherungsrechte, die SAM zustehen, die
Höhe
aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigen,
wird
SAM
auf Wunsch des Bestellers nach eigener Wahl einen
entsprechenden
Teil der Sicherungsrechte freigeben.
7.7.Bei
Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug,
ist SAM berechtigt, zurückzutreten und die
Vorbehaltsware
zurückzunehmen. Der Besteller ist zu ihrer Herausgabe
verpflichtet.
§ 449 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Die
Rücknahme
der Vorbehaltsware bzw. Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts
allein erfordert keinen Rücktritt von SAM vom
Vertrag
und gilt auch nicht als konkludente Erklärung des
Rücktritts
vom
Vertrag, es sei denn, SAM erklärt ausdrücklich, daß
diese
Handlungen
als Rücktritt zu verstehen seien.
8.
8.1.Mängelansprüche
bestehen nicht bei nur unerheblichen
Abweichungen
von der vereinbarten Beschaffenheit.
8.2.Mängelansprüche
bestehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung
oder
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter
oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter
Betriebsmittel oder mangelhafte Bauarbeiten entstehen.
8.3.Eine
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung liegt insbesondere
in
der
Reinigung und „Pflege“ der Produkte von SAM mit
ungeeigneten
Reinigungsmitteln
bzw. in einer sonst ungeeigneten Art und Weise. Die
für
jedes Produkt maßgeblichen besonderen
Produktbeschreibungen
und
Pflegeanleitungen sind zu beachten und bei
Weiterveräußerung
weiterzuleiten.
Schäden, die auf der Mißachtung
der
Produktbeschreibung
und Pflegeanleitung basieren, stellen keinen
Mangel
im Sinne des Gewährleistungsrecht dar.
8.4.Sollen
die Produkte von SAM besonderen äußeren Einflüssen
ausgesetzt
werden, so ist der Besteller verpflichtet, SAM über die
besondere
Verwendungsweise bzw. mögliche besondere äußere
Einflüsse,
denen das Produkt ausgesetzt wird, ausdrücklich und
umfassend
vor Vertragsschluß schriftlich zu informieren. Kommt
der
Besteller
dieser Verpflichtung nicht nach, übernimmt SAM keine
Haftung
für Schäden an Produkten von SAM bzw. Folgeschäden, die
aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem
Vertrag
nicht vorausgesetzt sind.
8.5.Werden
vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße
Änderungen
oder „Instandsetzungsarbeiten“ vorgenommen, so
bestehen
für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls
keine
Mängelansprüche.
8.6.Der
Besteller hat die ihm übersandte Ware unverzüglich auf
ihre
ordnungsgemäße
Beschaffenheit hin zu überprüfen und offene
Mängel
innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Ware
SAM
schriftlich
mitzuteilen. Für versteckte Mängel gilt diese Frist ab
ihrer
Entdeckung.
8.7.Die
Untersuchungs- und Rügepflicht umfaßt
insbesondere
offensichtliche
Transportschäden. Der Besteller hat bei Anzeichen für
Transportschäden
(z.B. offensichtlich beschädigte Verpackungen) SAM
diese
unverzüglich, spätesten innerhalb einer Frist von acht
Tagen
schriftlich
anzuzeigen. Entfällt eine Anzeige innerhalb dieser Frist
und
daher
auch die Möglichkeit von SAM den Transportschaden
gegenüber
dem beauftragten Spediteur geltend zu machen, so kann
SAM
den Ansprüchen des Bestellers den entgangenen
Schadensersatz
gegenüber
dem Spediteur entgegenhalten.
8.8.Unbeachtet
der Abschnitte 8.6. und 8.7. hat die Überprüfung der
übersandten
Ware auf offene Mängel spätestens vor der Montage
stattzufinden.
Läßt sich ein Mangel feststellen, so darf die Ware
nicht
mehr
montiert werden, wenn sich der Mangel nicht durch
Nachbesserung
am montierten Gegenstand beheben läßt, durch
die
Montage
eine Nachbesserung erschwert wird oder sich der Aufwand
(bzw.
die Kosten) für die Nachbesserung erhöht. Die Montage der
fehlerhaften
Ware hat ferner zu unterbleiben, wenn eine
Nachlieferung
die wirtschaftlich günstigere Form der Nacherfüllung
darstellt.
Der Besteller ist verpflichtet, diese Verpflichtung auch
seinen
Abnehmern
aufzuerlegen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung führt
dazu,
daß etwaige Aufwendungen im Zusammenhang mit
der
Montage
in keinem Fall von SAM ersetzt werden.
8.9.SAM
behält sich das Recht vor, sich von der Begründetheit der
Mängelrüge
durch einen Mitarbeiter persönlich zu überzeugen.
8.10.Bei
begründeter Mängelrüge, das heißt bei Vorliegen von
Sachmängeln,
die oder deren Ursache bereits im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs
vorlagen, ist SAM nach seiner Wahl zur
Nachbesserung
(Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung
(Ersatzlieferung)
berechtigt.
8.11.Ist
SAM zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage
bzw.
ist SAM gemäß § 439 Abs. (3) BGB zur Verweigerung der
Nachbesserung
bzw. der Nachlieferung berechtigt, oder tritt eine
Verzögerung
der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine
angemessene
Frist hinaus ein, die SAM zu vertreten hat, oder schlägt
die
Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der
Besteller
nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder
eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
8.12.Gesetzliche
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen SAM
bestehen
nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind.
Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der
Besteller
mit
seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche
hinausgehende
Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus
Kulanz
getroffen hat.
8.13.Soweit
die gesetzlichen Vorschriften über den
Verbrauchsgüterkauf
(§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der
Rückgriffshaftung
(§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen
keine Anwendung finden, gilt eine einjährige
Gewährleistungsfrist.
Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438
Abs.
1 Nr.2, Abs. 3 BGB zwingend längere Fristen vorschreibt.
8.14.Die
gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen
Untersuchungs-
und Rügepflicht (gemäß § 377 HGB) bleiben hiervon
unberührt.
8.15.Schadensersatzsansprüche
des Bestellers, gleich aus welchem
Rechtsgrund,
insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis
und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen,
soweit
nicht eine zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz
eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches
oder
grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des
Lebens,
des
Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung
wesentlicher
Vertragspflichten.
8.16.Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden
begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen
Grund
wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw.
wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
ausgeschlossen
ist.
8.17.Der
Besteller hat für den Fall, daß er von seinem Abnehmer
oder
dessen
Abnehmer berechtigt auf Nacherfüllung in Anspruch
genommen
wird, SAM binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu
geben,
die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, bevor er sich
anderweitig
„Ersatz“ verschafft. Der Besteller hat diese Verpflichtung
entsprechend
seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Besteller
diese
Verpflichtungen, so behält sich SAM vor, den
Aufwendungsersatz
auf
den Betrag zu kürzen, der ihm bei eigener Nacherfüllung
entstanden
wäre. § 444 BGB bleibt unberührt.
8.18.Aufwendungsersatz
für Aufwendungen im Rahmen der
Nacherfüllung
des Bestellers gegenüber seinem Kunden sind
ferner
ausgeschlossen,
wenn der Besteller von seinem Recht, diese Art der
Nacherfüllung
bzw. beide Arten der Nacherfüllung wegen
Unverhältnismäßigkeit
der Kosten zu verweigern, entgegen seiner
Schadensminderungspflicht
keinen Gebrauch gemacht hat.
8.19.Ansprüche
des Bestellers wegen der zum Zweck der
Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-,
Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit
die
Aufwendungen
sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung
nachträglich
an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers
verbracht
worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht,
seinem
bestimmungsgemäßen
Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die
Rückgriffshaftung.
8.20.Für
die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im
Zusammenhang
mit der Mangelhaftigkeit der Ware gelten die für
diese
Ansprüche verbindlichen Verjährungsfristen (8.13.). Die
Haftung
nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
9.
9.1.Die
gelieferten Waren dürfen nur in dem Land des
(Firmen-)Sitzes
des
Bestellers veräußert werden. Bei mehreren Niederlassungen nur
in
dem
Land, von dessen Niederlassungssitz aus die Bestellung
ausgelöst
wurde.
Für den Export in weitere Länder ist eine schriftliche
Freigabe
durch
SAM erforderlich. Vorbehaltlich der Zustimmung darf der
Besteller
nicht an Abnehmer veräußern, die die Ware exportieren
wollen.
Das Verbot gilt nur, wenn und soweit es durch die
Bagatellbekanntmachung
der EU-Kommission abgedeckt ist.
9.2.Bei
Lieferung/Veräußerung im Ausland trägt der Besteller das
Risiko,
das
sich aus der Anwendung der im jeweiligen Land gültigen
Gesetze
ergibt.
9.3.Ebenso
haftet der Besteller bei Lieferung/Veräußerung ins Ausland
ohne
vorherige schriftliche Freigabe von SAM allein für die
Verletzung
etwaiger
Schutzrechte Dritter und hat SAM insofern von jeglicher
Haftung
freizustellen.
10.
10.1.Sofern
unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von 4.3 die
wirtschaftliche
Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich
verändern
oder auf den Betrieb von SAM erheblich einwirken, wird der
Vertrag
unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen
angepaßt.
10.2.Soweit
dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht SAM das
Recht
zu,
vom Vertrag zurückzutreten. Will SAM von diesem
Rücktrittsrecht
Gebrauch
machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des
Ereignisses
unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann,
wenn
zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der
Lieferzeit
vereinbart
war.
11.
11.1.Die
etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen oder einer
Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen läßt die
Wirksamkeit
aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt.
11.2.Für
die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag
gilt
deutsches materielles Recht unter Ausschluß des
Übereinkommens
der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf.
11.3.Erfüllungsort
und alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem
Vertragsverhältnis
mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden
Streitigkeiten
Menden.
1.
1.1.All
deliveries, services and offers of SAM Vertriebs GmbH
+ Co.
KG
(hereafter called "SAM") are exclusively effected on the basis of
the
present
business terms. These will also operate for all future
business
relationships,
even when they should not have been expressly agreed
upon
again.
No later than at the time of acceptance of the goods or the
service,
these
conditions are supposed to have been approved.
1.2.Any
deviations from these business terms will become an
integral
part
of the relative contract only when they have become an
express
individual
and written agreement between SAM and the purchaser.
The
General
Terms of Business of the purchaser are opposed. They are
supposed
to
have been accepted only when SAM will have agreed to them
expressly
in
writing.
2.
2.1.All
sales data and records of SAM (catalogues, lists,
drawings
etc.),
including the technical data and dimensions contained therein,
have
been
developed conscientiously. In case of obvious errors, we reserve
the
right
to effect subsequent corrections.
2.2.All
offers of SAM are invariably to be understood without
engagement.
2.3.The
written confirmation of order by SAM is relevant as to
both
the
contents and the scope of deliveries and services.
2.4.All
subsidiary or supplementary agreements must be laid down
in
writing
to be legally binding.
2.5.The
prices stipulated are to be understood in Euros, exclusive
of
the
relative legal VAT rate.
2.6.All
prices are ex works prices.
2.7.In case of a substantial variation of the costs governing
the
calculation
of prices, SAM reserves the right to chance accordingly
the
quotations
for those goods which have not yet been delivered. In that
case
the
purchaser may withdraw from the contract. Any claims going
beyond
that
are excluded.
3.
3.1.When
goods or products are manufactured or processed/machined
in
accordance
with the purchaser's design/s or other instructions, he will
be
responsible
for any possible infringements of proprietary rights of
third
parties
(design patent rights, license or patent rights, etc.), and he
has
to
hold SAM harmless in the inner relationship with respect to
any
liability
in this regard.
3.2.When
for the manufacture or processing of specific goods or
products,
tools are produced by SAM or by order of SAM, then these
tools
will
remain the sole property of SAM, even when the purchaser should
have
defrayed
proportionate tooling costs in addition to the payment or
within
the
limit of the payment received.
4.
4.1.The
compliance with delivery terms presupposes the receipt by
SAM
of
all necessary data to be provided by the purchaser, together will
all
data
and information or samples to be furnished by him. The same
applies
to
necessary permits (including possibly required import licenses) and
other
releases
and last but not least the compliance with the terms of
payment
and
other obligations on the part of the purchaser. When these
conditions
are
not fulfilled in due course, the terms of delivery will be
extended
accordingly
to the extend the delay is not attributable to SAM.
4.2.Transactions
on account require the express written
confirmation
through SAM.
4.3.Whenever
the failure to meet the terms of delivery is due to
acts
of God, such as natural phenomenon (flood disasters and the
like),
mobilization,
war, civil commotion or similar events, such as
accidents,
fire,
strikes, lockouts, considerable breakdowns or similar
disturbances,
government
measures or omissions etc., the relative terms will be
extended
accordingly.
4.4.Such
proportionate extension of the terms of delivery will
also
occur
when SAM is unable to provide for their self-supplying
requirements,
including
delayed or faulty supply of the required raw
materials,
half-finished
or finished products unless this should be attributable
of
(organizational) faults of SAM.
4.5.The
term of delivery is considered to have been observed when
the
consignment
of the ready-to-use goods was dispatched within the terms
of
delivery
agreed upon and/or the readiness for shipment has been
announced.
4.6.When
a delivery deadline or term of delivery definitely
accepted
by
SAM has not been met, the purchaser is obligated to grant SAM
in
writing
an appropriate extension of the delivery date. Should SAM nonaccidentally
fail
to effect delivery within the extension period granted,
then
the
purchaser will be entitled to terminate the contract.
4.7.To
the extend SAM is responsible for not having observed
the
firmly
promised terms, the purchaser subsequent to the unsatisfied
expiry
of
the extension period granted ? and to the extent he
establishes credibly
that
he had to suffer a damage therefrom ? will be entitled to claim a
compensation
for each full week of the delay in the amount of 0,5%, but
all
in
all not more than 5% of the net worth of goods, deliveries or
services
covered
by the delay. The limitation of liability will not be operative
to
the
extent willful conduct or gross negligence can be
reproached SAM or
when
SAM must be held conclusively responsible for injured persons,
injured
bodies
or injury to health.
samLieferungs-
und Zahlungsbedingungen
Terms
of delivery and payment
4.8.Upon
request by SAM, the purchaser is obligated to declare
within
a
reasonable period of time whether he withdraws from the contract as
a
consequence
of the delay of delivery and/or whether he claims
damages
instead
of the performance of the contract and/or whether he insists on
the
fulfillment
of the contract.
4.9.The
goods which SAM have announced to be ready for collection
at
the
date of delivery agreed upon, must be collected by the
purchaser
within
a week. The announcement according to which the goods are
ready
for
being collected, the obligation of the purchaser to collect the
goods
becomes
due. When the purchaser defaults to come up its obligation
to
collect
the goods, then the risk of an accidental deterioration and of
the
accidental
destruction of the goods passes to the purchaser.
4.10.In
addition to this, SAM no later than ten business days
following
the
announcement of the preparedness to dispatch the goods, will
be
entitled
to put to account of the purchaser warehouse charges
amounting
to
0,5% of the invoice amount, and this for each beginning month, but
not
more
than 5% of the said invoice amount. The contracting parties reserve
the
right to prove higher or lower storage charges.
5.
5.1.The
goods have to be collected by the purchaser, unless a
different
agreement has been arrived at in writing in each individual
case.
5.2.When
the dispatch of the goods is effected in particular
containers
of SAM, these have to be treated carefully and must be
sent
back
or returned within the shortest period of time.
5.3.The
risk of the accidental destruction and/or loss passes to
the
purchaser
at the time of dispatch of the goods and/or the handing-over
to
the
person entrusted with their transport.
5.4.This
is also true in case SAM should effect the transport
with
their
own vehicles and/or through their own vicarious
agents.
5.5.SAM
is entitled to carry out partial deliveries in a not
unreasonable
amount.
5.6.Additionally
plus or minus deliveries of up to 10% of the
quantity
ordered are admissible in accordance with the customs of
the
trade
or industry, unless in individual cases a deviation from the quantity
laid
down
in the contract should be unacceptable for the
purchaser.
5.7.Deviations
as to the technical design and manufacture as
well
as unavoidable chromatic deviations are admissible within
the
tolerance
limits usual in the trade.
6.
6.1.The
invoices of SAM are payable within 30 days after the issue
of
the
invoice (date of the invoice), without any deduction whatsoever.
The
payment
is considered as having been effected as soon as SAM
can
dispose
of the relative amount. Should the purchaser fail to come up to his
payment
obligations within the term fixed to this effect, i.e. within 30
days
following
the issue of the relative invoice, then he will be put in
default
also
without having been requested to effect payment.
6.2.When
the time of the service of the invoice or the payment
statement
or the service of the same is uncertain, the relative
payment
becomes
due at the latest 30 days following the receipt of the
service
rendered
in return. Consequently no later than after the 31st day
following
the
receipt of the service rendered in return, the default condition
will
occur.
6.3.When
the relevant payment has been effected within 10 days
after
the
date of invoice, SAM will grant a discount of 2%. Such a
discount
requires
in addition that the purchaser is not constructively in
arrears
with
his other payment obligations and that the credit entry of the
amount
of
the invoice on the account of SAM has been effected within the
period
of
time agreed upon.
6.4.Should
the purchaser fall into arrears, SAM will be entitled
to
claim
from the purchaser who is not a consumer, default interest in
an
amount
of 8% p.a. over the relative base interest rate of Article 247
of
the
Civil Code. The purchaser, on his part, may not object that SAM
would
have
suffered a lower interest loss or no loss at all. The right to
claim
additional
damage will not be affected therefrom.
6.5.SAM
is not under obligation to accept bills of exchange. When
due
to
particular agreements such bills of exchange are accepted in
isolated
cases,
the submission of the bill of exchange is merely considered
as
fulfillment
of the obligation and the payment can be considered as
having
been
effected only when the bill of exchange has been honored. The
discount
and collecting charges connected with the bill of exchange
are
for
the account of the drawer of the bill and have to be paid by
him
immediately
in cash when the debt has become due.
6.6.Regardless
whether in individual cases specific payment
agreements
have been stipulated, any debts SAM is entitled to
become
immediately
payable when in relation to the purchaser circumstances
have
occurred
as a consequence of which the maintenance of the
payment
arrangements
agreed can no longer be considered as reasonable. This
is
true
when there are well-founded indications of a substantial impairment
of
the
financial situation of the purchaser, especially when he has
suspended
his
payments or in case of protests of cheques or bills or delays in
payment,
whereupon
SAM comes to the conclusion that their claim is jeopardized
as
a
consequence of the failure of the purchaser to come up to his
payment
obligations.
In such cases SAM will be additionally entitled to
require
concurrent
fulfillment of the payment obligations or the furnish
additional
guarantees.
SAM may also fix a reasonable time during which the
purchaser
on concurrent terms and following the performance of SAM
has
to
provide for adequate consideration or for additional security, such
as
SAM
may determine on their own discretion. After the
unsatisfied expiry of
the
time granted, SAM is allowed to withdraw from the
contract.
6.7.In
connection with the product warranty, the purchaser
may
withhold
payment subsequent to the justified assertion of a complaint
in
respect
of a defect only to the extent which is in a
reasonable
relationship
to the redhibitory defect occurred. As for the rest,
a
purchaser's
lien is excluded.
6.8.Only for undisputed or validly established counterclaims is
the
purchaser
authorized to the balancing of accounts.
7.
7.1.Until
the fulfillment of all debts due by the purchaser to
SAM in
conjunction
with the commercial relationship, the goods delivered
(conditional goods) remain the property of SAM. During the
time of title
retention,
the purchaser store and to deposit goods delivered by
SAM
separately
from similar or equivalent goods delivered by other
companies.
Those
goods originating from SAM must also marked as
such.
7.2.The
purchaser is also not allowed to effect any bailment
or
mortgaging
of the goods. In case of an attachment, seizure or
other
dispositions
o encroachments through third parties, the purchaser has
to
inform
SAM immediately.
7.3.The
purchaser is however authorized to resell the
conditional
goods
in his ordinary business transactions, provided that he received
the
countervalue
agreed or he reserves on his part the ownership of the
relevant
goods, and no prohibition of assignment has been stipulated.
Also
now,
the purchaser for safety's sake assigns to SAM the claim arising
from
the
sale of the goods and relating to the sales price. He remains
however
empowered
to collect the claims assigned for safety's sake, as long as
that
authorization
has not been withdrawn. The relative empowerment can
then
be
withdrawn when the purchaser constructively fails to come up to
his
contractual
obligations or ceases to comply with them. When the
direct-debit
mandate has been cancelled, SAM will be authorized to
announce
the assignment effected. The purchaser has to
immediately
submit
the data and information necessary for the notification of
the
assignment
and for the collection. A sales status in the regular course
of
business
does not exist when the purchaser contrary to the provisions
of
Article
7.2, pledges or gives in security the conditional goods to a
third
party.
7.4.In
case of the machining or processing of conditional
goods,
these
activities will be carried out by order and for SAM as
the
manufacturer,
as set out in Articles 950 ss. Of
the Civil Code. In that
case
a (co-)property right accrues to SAM as to the outcome of
the
machining
and processing activities, and this in relationship between
the
conditional
goods and the value of the outcome at the time of the
said
machining
and processing activities. In addition to this, SAM will
be
entitled
to a proportionate co-ownership in the outcome of the
said
activities,
whenever together with the conditional goods, goods of
third
parties
are also processed. Should the purchaser sell the new product
manufactured
by him, he assigns already now as security the titles
or
claims
arising to him from the said sale, and this in the amount of
the
value
of the conditional goods.
7.5.In
case of damage or other impairment of the conditional
goods,
the
purchaser has to inform SAM without delay. When out of the damage
or
impairment
of the said conditional goods, the purchaser is entitled
to
claim
damage against third parties, he has to assign such claims
already
now
to SAM as a matter of security.
7.6.To
the extent the value of all security rights due to SAM
should
exceed
by more than 20% the value of all claims secured, SAM on
request
of
the purchaser and at their absolute discretion will release a relative
part
of
the security rights.
7.7.In
case of evasions of the duties of the purchaser,
especially
when
he is in default of payments, SAM will be entitled to withdraw
from
the
pertinent transaction and to reclaim the conditional goods.
The
purchaser
is bound to return such goods. The provisions of Article
449,
paragraph
2, of the Civil Code will not apply hereto. The sole taking
back
of
the conditional goods and/or the insistence on the retention of
title
will
not require the withdrawal of SAM from the contract, nor can this
be
interpreted
as an implied statement in the sense of the withdrawal from
the
contract,
unless SAM declares explicitly that these proceedings are to
be
understood
as a withdrawal from the contract.
8.
8.1.Claims
for defects of deficiencies cannot be taken into
consideration
when the relative goods deviate only slightly from the
condition,
property or quality agreed between the two parties.
8.2.Claims
for defects or deficiencies can also not taken into
consideration
in case of normal wear and tear or in case of damage
which
following
the transfer of risk should occur as a consequence of faulty
or
negligent
treatment or care, excessive service or load, the use
of
unsuitable
working stock or deficient construction works.
8.3.The
status of a faulty or negligent treatment or care
exists
especially
in conjunction with the cleaning and care of the SAM
products
with
unsuitable cleaning agents and/or in any other unsuitable mode
of
proceeding.
The particular product descriptions and maintenance
instructions
relevant to each specific product must be adhered to and
have
to
be forwarded in case of a resale. Damage occurred due to
the
disregard
of the product description and the maintenance instructions
do
not
constitute a deficiency in the sense of the warranty
right.
8.4.Should
the products of SAM be exposed to particular external
influences,
the purchaser is bound to inform SAM specifically and
comprehensively
in writing prior to the conclusion of the contract as
to
the
particular use of the products and/or the particular possible
external
influences
to which the product is exposed. Should the purchaser fail to
comply
with this commitment, SAM will not assume the responsibility
for
damage
to the products of SAM nor for consequential damages
which
might
occur as a consequence of particular external influences and
which
have
not been a prerequisite in accordance with the
contract.
8.5.When
on the part of the purchaser or of third parties
improper
changes
or "repairs" are carried out, no claims for deficiencies will
also
exist
for these and for the consequences originating therefrom.
8.6.The
purchaser is obligated to verify immediately the goods
sent
to
him as to their regular condition and to report any evident
deficiencies
to
SAM in writing within a term of eight days after he had received
the
relative
goods. For hidden defects this term applies as from their
discovery.
8.7.The
investigation and complaint time limit comprises
especially
obvious
damage or loss in transport. When there are signs of damage or
loss
in
transport (such as obviously damaged packages), these must
be
communicated
to SAM without delay in writing, but not later than within
a
period
of time of eight days. Should the pertinent communication not have
been
effected within that time allowed, and thus also not enable SAM
to
assert
the damage or loss in transit against the carrier in charge,
then
SAM
will be entitled to oppose the claims of the purchaser to the
lost
indemnification
to the carrier.
8.8.Irrespective
of the provisions of the paragraphs 8.6 and
8.7,
the inspection of the goods supplied for apparent deficiencies
must
take
place at the latest prior to the assembly operations. When
a
deficiency
has been detected, the relative mounting or erection on
the
product
must not be effected, whenever the relative deficiency cannot
be
removed
through a repair of the product installed, when through the
fixing
or
mounting effected any repair should be hampered or when the
pertinent
expenditure
(and/or the relative costs) for the repair increases.
The
installation
of the defective products must also be avoided when a
subsequent
delivery constitutes the economically more favorable
form of
the
subsequent fulfillment of the pertinent obligations.
The purchaser
undertakes
to impose that obligation also to his clients. The failure
to
come
up to this obligation results in that any disbursements related to
the
assembly
operations will absolutely not reimbursed by SAM.
8.9.SAM
reserves the right to delegate one of his employees in
order
to
convince themselves personally of the legitimacy of the
purchaser's
complaint.
8.10.When
the complaint or notice of defect is substantiated, i.e.
when
material
defects exist which or the origin of which existed already at
the
time
of the passing of the risk, then SAM at their absolute discretion
will
be
entitled to effect the relative repair work (elimination of the
defect)
or
to effect a subsequent delivery (replacement
delivery).
8.11.When
SAM should be unable to carry out the relative repair work
or
subsequent
delivery, and/or when SAM pursuant to Article 439,
paragraph
(3)
of the Civil Code is entitled to refuse the repair work
or subsequent
delivery,
or when a delay for the repair work or subsequent delivery
has
occurred
beyond a reasonable period of time, for which SAM is
responsible,
or
when the subsequent delivery or repair work goes wrong two times,
then
the
purchaser at its absolute discretion will be entitled to withdraw
from
the
contract or to demand a corresponding reduction of the
purchase
price.
8.12.Lawful
claims of recourse of the purchaser against SAM exist
only
to
the extent the statutory conditions have been fulfilled. Therefore
no
claims
of recourse can be put forward when the purchaser has entered
into
a
pertinent agreement with his customer which goes beyond the
statutory
deficiency
claims, based on a warranty or for fair dealing
reasons.
8.13.To
the extent the statutory regulations concerning the purchase
of
consumer
goods (Articles 474 ss. of the Civil Code), especially
with
respect
to the recourse liability (Articles 478 ss. of the
Civil Code)
cannot
apply in default of the pertinent statutory prerequisites,
a
one-year
warranty term shall apply. This will however not apply to
the
extent
the law conclusively prescribes longer terms, as set out in
Article
438,
paragraph 1, no. 2, of the Civil Code.
8.14.The
legal consequence of a violation of the commercial
investigation
and claim obligation (acc. to Article 377 of the Code
of
Commerce)
will not be affected therefrom.
8.15.Claims
for damages of the purchaser ? based on whatever
legal
title
?
especially for the violation of duties connected with
the liability
relationship
and with wrongful acts are excluded to the extent no
conclusive
liability out of the product liability law is imperative,
such
as
in cases of willful or gross negligent conduct, damage
to life, bodily
impairment
or damage to health or due to the violation of
substantial
contractual
obligations.
8.16.The
claim for damages resulting from the violation of
substantial
contractual
obligations is however limited to the foreseeable
damage
typical
for contracts, unless a limitation is excluded for another
reason
as
a consequence of willful or gross negligent acts
and/or of damage to
life,
bodily impairment or damage to health.
8.17.In
case the purchaser is legitimately sued by his customer or
by
the
customer of the original customer and is invited to subsequently
come
up
to his obligations, he has to grant SAM a reasonable period of grace
to
enable
SAM to provide for the subsequent fulfillment
themselves, before he
looks
for a "replacement" solution elsewhere. The purchaser has to
impose
that
obligation accordingly to his customer. Should the purchaser fail to
come
up to these obligations, SAM will reserve the right to reduce
the
replacement
expenditure to the amount which have occurred to them
when
they had provided themselves for the subsequent fulfillment. Article
444
of the Civil Code will not be affected therefrom.
8.18.Replacement
expenditure in connection with the subsequent
fulfillment
by the purchaser of his obligations with respect to
his
customer
is also excluded when the purchaser, in defiance of his
obligation
to
mitigate the damage, has failed to have recourse to his right to
refuse
that
type of subsequent fulfillment and/or both types of
subsequent
fulfillment
because of the disproportionate costs.
8.19.Claims
of the purchaser connected with the necessary
expenditure
for
the subsequent fulfillment, especially carriage,
travelling, labour and
material
costs, are excluded to the extend this expenditure
increases
because
the object of the delivery was subsequently supplied to
another
place
than to the place of the business location of the purchaser,
unless
the
destination of the said object corresponds to its specific use. This
is
by
analogy true for the liability in recourse matters.
8.20.To
the claims for damages and the claims for reimbursement of
the
expenditure,
connected with the deficiency of the goods delivered,
apply
the
compulsory periods of limitation (8.13). The liability pursuant to
the
product
liability law is not affected therefrom.
9.
9.1.The
good delivered may be only sold in the country of the
registered
office of the purchaser. In case of several establishments
only
in
that country from the business location of which the order was
placed.
For
exports of the products to other countries, a written approval of
SAM
will
be required. Subject to the approval of the purchaser, he is
not
allowed
to deliver the goods to customers who wish to export the
goods.
This
prohibition is only operative when and to the extent it is covered
by
the
petty announcement of the EU-Commission.
9.2.When
the goods are delivered/sold to foreign countries, the
purchaser
will run the risk resulting from the application of the laws
in
force
in the relative country.
9.3.The
purchaser is also liable in case of supplies/sales to
foreign
countries
without the prior written approval by SAM, and here solely
for
the
violation of possible industrial rights of third parties.
Consequently,
he
has to keep SAM harmless against any liability.
10.
10.1.If
unforeseeable events as defined by 4.3 substantially alter
the
economic
importance or the contents of the delivery or if they have
a
considerable
effect on the operational activities of SAM, the contract
will
be
adapted accordingly under observance of the principle of good
faith.
10.2.To
the extent it would not be justifiable along commercial
lines,
SAM
will be entitled to withdraw from the contract. If SAM is prepared
to
avail
themselves of that right, they will have to inform the
purchaser
immediately
pursuant to the perception of the implications of that
event,
and
that even when initially an extension of the terms of delivery had
been
agreed
with the purchaser.
11.
11.1.The
possible ineffectiveness of individual conditions or of
a
disposition
in conjunction with other agreements will not affect
the
effectiveness
of all the other dispositions or agreements.
11.2.For
the legal relations connected with the present contract
the
German
substantive law shall apply under exclusion of the Agreement
of
the
United Nations as to contracts concerning the international sale
of
goods.
11.3.For
all disputes arising directly or indirectly from the
contractual
relationship, the town of