Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Grohe Deutschland Vertriebs GmbH

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für die Erbringung sämtlicher Lieferungen und Leistungen durch uns. Soweit diese AGB nichts anderes bestimmen, gelten für alle Verträge die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Entgegennahme einer von uns erbrachten Leistung durch den Kunden genügt für die Geltung dieser AGB, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages in Aus­übung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder ju­ristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist (ge­werblicher Kunde).

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir nicht aus­drücklich widersprechen.

 

I.       Angebote

 

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schrift­licher Auf­tragsbestätigung zustande.

 

II.     Umfang der Lieferung

 

1.      Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung oder ein etwaig in­dividuell aus­ge­handelter Vertrag maßgebend.

2.      Wir behalten uns zur Anpassung an den Stand der Technik Änderungen in der Aus­führung des Lei­stungsgegenstands vor, soweit Leistungsdaten des Ver­trags­gegenstands im ganzen da­durch nicht wesentlich verändert werden und dies dem Kunden zumutbar ist. Von wesentlichen Änderungen der Ausführung von Lie­ferungen werden wir den Kunden vorab informieren.

 

III.    Preise und Zahlungsbedingungen, Mindermengenzuschläge

 

1.      Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer ab Werk oder La­ger. Die Kosten der Ver­packung und Fracht trägt der Kunde.

Bei Bestellungen mit einem Nettowert von mindestens € 1.000 liefern wir im normalen Frachtverkehr frei Haus einschließlich Ver­packung.

2.      Für Lieferungen, die später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, be­hal­ten wir uns vor, etwaig eingetretene Lohn- und/oder Material­preis­er­hö­hun­gen durch Anpassung der Preise zu erhöhen.

3.      Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Ab­zug zur Zah­lung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Bei Vorauszahlung, also vor Rechnungsstellung, gewähren wir 3% Skonto. Ein Anspruch auf Skonto besteht nicht, solange ältere, fällige Rech­nungen unbezahlt sind. Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.

4.      Bei gewerblichen Kunden kommt für Kleinaufträge unter € 500,-- Warenwert ohne MWSt. ein Mindermengenzuschlag von € 10,-- zuzüglich MWSt. zur Berechnung. Für Sendungen an dritte Empfänger berechnen wir einen Zuschlag von € 10,-- zuzüglich MWSt. je Lieferung.            

5.      Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde unsere Forderungen mit 5 % und, wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.      Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Ver­mögensverhältnissen des Kunden ein, so sind wir berechtigt, vor Aus­füh­rung unserer Lieferungen oder Leistungen angemessene Sicherheit zu verlan­gen. Kommt der Kunde diesem Begehren nicht rechtzeitig nach, sind wir be­rech­tigt, vom Vertrag zurückzutreten; dem Kunden stehen keine Schadens­er­satz­ansprüche zu.

7.      Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegen­for­derung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

IV.    Zeit und Ort der Lieferung

 

1.      Termine und Fristen sind unverbindlich, solange nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes ver­einbart wird. Haben wir die Lieferzeit in der Auftrags­be­stä­ti­gung ausdrücklich als verbindlich zu­gesagt, so beginnt die Lieferfrist erst nach Klärung aller Einzelheiten für die Ausführung des Auftrags.

2.      Im Falle der Nichteinhaltung einer ausnahmsweise verbindlichen Frist aus Grün­den, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Frist angemes­sen. Dies gilt insbesondere im Falle von Arbeitskämpfen und in Fällen höherer Ge­walt in unserem Betrieb oder im Betrieb eines Zu­lie­feranten. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände bald­mög­lichst mit­teilen.

3.      Kommen wir aufgrund einer ausnahmsweise verbindlich vereinbarten Lieferzeit in Verzug, dann ist der dem Kunden zustehende Schadensersatzanspruch als Fol­ge der uns zurechenbaren und von uns zu vertretenden Pflichtverletzung auf 2 % des Kaufpreises pro vollendete Woche, maximal auf 10 % des Kauf­prei­ses beschränkt. Dies gilt nicht, soweit ein Tatbestand gemäß Abschnitt VII Ziffer 3 vorliegt.

4.      Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

5.      Lieferungen und Leistungen erfolgen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas an­deres ver­ein­bart ist, ab unserem Werk oder Lager. Die Erbringung von Lie­ferungen oder Leistungen an an­de­ren Orten erfolgt auf Kosten und Ge­fahr des Kunden.

 

V.     Rücksendungen

Von uns gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Erklären wir uns nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall hierzu bereit, wird eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Warenwertes zuzüglich MWSt. erhoben. Notwendige Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet. Für Neukartonagen werden € 5,-- zzgl. MWSt. pro Produkt in Rechnung gestellt. Die Transportgefahr und die Transportkosten trägt der Käufer.

 

 

VI.    Eigentumsvorbehalt

 

1.      Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ein­schließ­lich der für etwaige Ne­benleistungen vereinbarten Entgelte das Eigentum an dem Liefergegenstand vor. Ge­gen­über gewerblichen Kunden bleiben die Lie­fer­gegenstände darüber hinaus unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher An­sprüche aus der jeweiligen Geschäftsverbindung, gleichgültig aus wel­chem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechts­ver­fol­gungs­kosten.

2.      Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns. Bei Einbau in frem­de Waren durch den Kunden werden wir Miteigentümer der neu ent­stan­denen Produkte im Verhältnis des Wer­tes der Vorbehaltsware zu den mit­ver­wendeten fremden Waren. Die so entstandenen Pro­dukte gelten ebenfalls als Vor­behaltswaren von uns.

3.      Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt nur unter Ei­gen­tums­vor­be­halt. Andere Verfügungen, Verpfändungen oder Siche­rungs­übereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vor­be­halts­ware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich be­nach­richtigen.

4.      Der Kunde tritt schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Wei­ter­ver­äuße­rung der Vor­be­halts­ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbe­halts­ware an uns ab. Solange der Kunde seinen Zah­lungsverpflichtungen ordnungsgemäß nach­kommt, ist er ermächtigt und ver­pflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Kunde in Zah­lungsverzug, sind wir jederzeit berechtigt, die Einzugsermächtigung zu wider­ru­fen und den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen sowie die
Vorbehaltsware zu­rückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Her­ausgabeansprüche des Kunden ge­gen Dritte zu verlangen. Auf unsere Auf­forderung wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die er­for­der­lichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich aushändigen. Wir sind be­rech­tigt, im Falle des Zahlungsverzugs oder im Falle des Antrags des In­sol­venz­ver­fahrens über das Vermögen des Kunden die gelieferte Ware sofort wieder in Besitz zu nehmen. In der Zu­rück­nahme oder Verpfändung der Vor­be­halts­ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die uns durch die Zu­rück­nahme entstehenden Transport- und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

VII.  Rechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung

 

Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Waren der vereinbarten Be­schaf­fen­heit und in Er­man­gelung einer solchen Vereinbarung der üblichen Be­schaf­fen­heit entsprechen. Für Mängel des Lie­fergegenstandes haften wir wie folgt:

1.      Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl Mängel des Liefergegenstandes ent­weder durch Nach­bes­serung oder Ersatzlieferung zu beheben. Hat der Kunde nach einer ersten Aufforderung er­geb­nislos eine weitere Nachfrist ge­setzt oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder eine Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

2.      Die Feststellung von Mängeln ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Die ge­setzlichen Un­ter­suchungs- und Rügepflichten gewerblicher Kunden blei­ben unberührt.

3.      Es wird keine Haftung übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Ver­wendung, feh­ler­hafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, feh­lerhafte oder nachlässige Behandlung, un­geeignete Betriebsmittel oder chemische, elek­tro­che­mische oder elek­tri­sche Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

4.      Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Lieferung des Ver­tragsgegenstandes.

5.      Unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt VII sind alle Schadens­ersatz­ansprüche des Kun­den ausgeschlossen.

 

VIII. Haftung und Schadensersatz

 

1.      Jegliche auf Schadensersatz gerichtete Haftung gleich welcher Art und gleich­gül­tig aus wel­chem Grunde ist ausgeschlossen.

2.      Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn wir aufgrund von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Per­so­nen- oder Sachschäden haften, die bei der Nutzung des Lie­fer­gegen­standes eingetreten sind.

3.      Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn der eingetretene Schaden auf der Verletzung ei­ner wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht. Eine Kar­dinalpflicht ist eine solche grund­legende und wesentliche Ver­trags­ver­pflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des vom Kun­den mit Abschluss des Ver­trags verfolgten Zwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Haften wir nach Satz 1, so ist die Haft­ung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Scha­den beschränkt.

4.      Im Fall eines von uns zu vertretenden Sachschadens ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung unserer Haftpflichtversicherung begrenzt. Soweit diese nicht ein­tritt, haften wir im Rahmen der inhaltlichen und umfangmäßigen Be­gren­zung unserer Haftung nach Absatz 3.

 

IX.        Lieferantenregress

 

Soweit der Kunde von einem Endverbraucher wegen eines von uns zu vertre­ten­den Mangels der Lieferung in Anspruch genommen wird, ist der Regress des Kun­den darauf beschränkt, von uns Erstattung der Mängelbeseitigungsaufwendungen zu verlangen; im übrigen bleibt es bei der Regelung in Abschnitt VII.

 

X.     Schlussbestimmungen

 

1.      Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Hauptsitz. Gerichtsstand ist Düsseldorf, wenn der Kun­de Kaufmann im Sinnes des Handels­ge­setz­buches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Wir sind berechtigt, den Kunden an dessen Hauptsitz zu verklagen.

2.      Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980) ist aus­ge­schlossen.

3.      Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB be­dür­fen der Schrift­form. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung die­ser Bestimmung.

4.      Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirk­sam­keit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Ver­trags­parteien sind in diesem Falle verpflichtet, an der Schaffung von Be­stimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirk­sa­men Bestimmung wirt­schaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.