Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen, die mit der

Auftragserteilung durch den Käufer für den ersten und alle künftigen Vertragsabschlüsse

als anerkannt und vereinbart gelten. Anderslautenden Einkaufsbedingungen des Käufers

wird hiermit widersprochen; sie werden auch nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach

Eingang bei uns nicht noch einmal widersprechen.

2. Angebote

sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten mit Hausse- und Baisseklausel, d.h.

wenn die Preise bis zum Tage der Lieferung erhöht oder ermäßigt werden sollten, werden

- ohne Rücksicht auf vorher abgegebene oder vorgeschriebene Lieferzeiten - jeweils die

neuen Preise berechnet.

3. Lieferfristen

sind annähernd und unverbindlich. Sie beginnen erst mit der vollständigen Abklärung aller

Einzelheiten und setzen insbesondere die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers

voraus. Es steht uns frei, die Aufträge in Teilsendungen zu erledigen.

Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Vertragsauflösung wegen verspäteter

Lieferungen sind ausgeschlossen. Die vorgenannten Rechte des Käufers bleiben

bestehen, sofern eine durch uns zu vertretende Pflichtverletzung gegeben ist. Eine durch

uns zu vertretende Pflichtverletzung liegt nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Handelns vor. Bestätigte Aufträge können ohne unsere Zustimmung weder ganz noch

teilweise gestrichen werden. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt,

Einschränkungen infolge Material- oder Warenmangels, die wir nicht verursacht und zu

vertreten haben, entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen und -verpflichtungen.

Schadens- oder Nachlieferungsansprüche sind für diese Fälle ausgeschlossen.

4. Versand

erfolgt auf Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei

Auftragsnettowerten ab 500 € liefern wir fracht- und verpackungsfrei deutscher

Empfangsstation, per Bahn oder Spediteur. Bei Nettowarenwerten unter 500 € berechnen

wir anteilige Bearbeitungs- und Verpackungskosten. Post- und Expressgebühren gehen

zu Lasten des Käufers oder Empfängers. Bei Abholung vergüten wir den niedrigsten

Frachtsatz sofern der Auftragswert über der Freigrenze liegt.

Gitterboxpaletten und Euro- Flachpaletten sind unser Eigentum. Sie sind frachtfrei an uns

zurück zusenden.

5. Beanstandungen

wegen Stückzahl- oder Gewichtsdifferenzen sind bei der Bahn oder sonstigen

Transportunternehmen bei Empfang der Ware vorzubringen und der Unterschied

bescheinigen zu lassen. Die bestätigte Fehlmengenanzeige muß uns 14 Tage nach Erhalt

der Sendung zugehen, andernfalls sie keine Berücksichtigung mehr finden kann.

6. Zahlung

Die Rechnungsbeträge sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in Euro netto

ohne jeden Abzug durch Überweisung oder Scheck zu zahlen. Bei sofortiger Zahlung wird

ein Skonto von 2% gewährt. Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe der

jeweiligen Banksätze erhoben, mindestens aber 4% über dem jeweiligen Mindestbietsatz

für Hauptrefinanzierungsgeschäfte der europäischen Zentralbank.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche

einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen.

Diskontfähige und versteuerte Wechsel nehmen wir zahlungshalber an, wenn dieses

vorher vereinbart wurde. Wechselzahlungen berechtigen nicht zum Skontoabzug. Die

Berechnung der Diskontspesen erfolgt vom Fälligkeitstage der Rechnung an bis zum

Verfalltag des Wechsels. Die Diskontspesen und Wechselaufwendungen sind sofort in

bar zu vergüten. Haftung für rechtzeitige Vorzeigung und Protestierung lehnen wir ab.

Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen mit dem Tag, an dem wir über den

Gegenwert verfügen können.

Ist eine Diskontierung von Wechseln durch unsere Banken nicht möglich oder ergeben

sich während der Laufzeit der Wechsel Gründe, die Zweifel an der rechtzeitigen Einlösung

erwecken, so sind wir berechtigt, unter Rückgabe der Wechsel sofortige Barzahlung zu

verlangen.

Erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht rechtzeitig, so

werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Das gleiche gilt für Kosten, für

Leistungen und für in Arbeit befindliche sowie fertiggestellte, aber noch nicht gelieferte

Waren. In diesen Fällen werden ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen ausgeführt. Wir können nach angemessener

Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Ferner können wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung und

Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung

des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen. Der

Besteller ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten

und die gelieferte Ware abzuholen.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, auch der

jeweiligen Saldoforderungen, unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im

regulären Geschäftsgang, nicht aber zu Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder

ähnlichen Maßnahmen befugt und hat uns Eingriffe Dritter durch Pfändung,

Beschlagnahme usw. unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zwecks

Erwirkung der Freigabe zu melden. Wird die Ware vor Befriedigung unserer Forderung an

einen Dritten weiterveräußert oder von uns im Auftrage des Käufers unmittelbar an einen

Dritten gesandt, so tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen aus den

Weiterveräußerungen gegen den Drittkäufer in der Höhe ab, die der Fakturenwert der von

uns gelieferten Ware im Zeitpunkt der Weiterveräußerung ausmacht. Auf unser Verlangen

ist eine Abtretungserklärung zu erteilen.

Soweit der Käufer die abgetretene Forderung selbst einzieht, geschieht das nur

treuhänderisch für unsere Rechnung. Falls der Käufer von dem Drittkäufer Forderungen

zahlungshalber oder an zahlungsstatt hereinnimmt,die dem Drittkäufer gegen andere

zustehen, gehen diese im Augenblick der Hereinnahme ohne weiteres auf uns über. Alle

von dem Drittkäufer in Zahlung gegebenen, noch nicht eingelösten Wechsel sind auf

Verlangen an uns zu indossieren.

Der Käufer behält das Einziehungsrecht gegenüber dem Drittkäufer nur solange, als er

seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Zahlt er nicht rechtzeitig, so wird

er dieses Rechtes verlustig und ist verpflichtet, uns die noch ausstehenden Forderungen

bekannt zu geben und die Drittkäufer von den Forderungsabtretungen an uns zu

benachrichtigen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, den Drittkäufer von der Abtretung in

Kenntnis zu setzen und die Forderungen gegen den Drittkäufer gegebenenfalls feststellen

zu lassen. Unbeschadet der Aufrechterhaltung des Kaufvertrages sind wir im Falle der

Zahlungsunfähigkeit befugt, die gelieferten Waren zurückzuverlangen oder andere von

uns gelieferte Waren dem Lager des Käufers zu entnehmen. In diesen Fällen hat der

Käufer unverzüglich auf seine Kosten die Waren an unseren Sitz zurückzusenden. Bei

Zahlungseinstellung hat uns der Käufer darüber hinaus die vorhandenen Bestände

anzuzeigen.

Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung unserer Ware mit anderen Waren steht

uns das Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes zu. Der Käufer

überträgt uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand

oder der Sache.

Der Eigentumsvorbehalt ist auch dann wirksam, wenn das am Sitz des Käufers geltende

Recht einen Eigentumsvorbehalt nicht kennt oder dessen Wirksamkeit von der Erfüllung

weiterer Bedingungen abhängig macht.

8. Erfüllungsort , Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Essen. Ebenso ist Essen für

Klagen im Wechsel- und Scheckprozeß, sowie für alle aus der Geschäftsbeziehung sich

mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, vereinbart. Wir sind berechtigt, auch

am Sitz des Käufers zu klagen.

Für die rechtlichen Beziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich

Deutsches Recht und Deutscher Gerichtsstand.

Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Sachen sowie über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche

Sachen wird ausgeschlossen.

9. Mängelrügen

Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Ware nach

Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Ohne weiteres feststellbare

Mängel hat der Käufer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach

Eingang der Ware, verdeckte Mängel innerhalb von 2 Werktagen nach Entdeckung des

Fehlers mit Darstellung des Schadens zu melden.

Es ist uns Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen.Dies gilt

insbesondere vor Ausbau der beanstandetenTeile und vor Beginn der

Instandsetzungsarbeiten.

Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Käufer

dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der

bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.

10. Gewähr

übernehmen wir bei Erfüllung aller Bedingungen in der Weise, dab wir für alle Teile, die

nachweislich infolge fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar

sein sollten, unentgeltlich Ersatz frei Verwendungsstelle liefern, wobei uns die

beanstandeten Teile frei zurückzusenden sind.

Für bereits eingebaute fehlerhafte Teile übernehmen wir gegenüber dem Käufer mit Sitz

in der EG die zuvor zu beziffernden und von uns zu genehmigenden Ein-und

Ausbaukosten, die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen

Gebäudezustandes sowie die Kosten für sonstige Sach-, Vermögens-und

Personenschäden. Unsere Haftung beschränkt sich bei Schadensfällen auf eine

Deckungssumme von 500.000 € für Sachschäden. Die Bestimmungen des

Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Darüber hinausgehende vertragliche oder außervertragliche Ansprüche des Käufers,

insbesondere bei Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung, Behandlung, Überlastung

oder durch korrosive Medien usw. sind ausgeschlossen, soweit uns nicht für die

Entstehung des Schadens vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die

Haftung für leichte fahrlässige diesbezügliche Pflichtverletzungen scheidet aus, sofern sie

keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem

Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer

Erfüllungsgehilfen.

Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährleistung sind die Beachtung und Einhaltung

der zum Zeitpunkt der Verlegung allgemein gültigen Verlege- und Einbauanleitungen

sowie die bestimmungsgemäße Montage zum Zeitpunkt der Verlegung nach den

geltenden Regeln der Technik.

11. Mabe - Gewichte - Wandstärken

in unseren Katalogen auch im Internet sind annähernd zu betrachten. Wir übernehmen

keine Garantie für deren genaue Einhaltung. Änderungen behalten wir uns vor im Zuge

technischer Entwicklung, geänderter Fertigungsmöglichkeiten oder Normenarbeiten.

12. Rücknahme

bestellter und ordnungsgemäß gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erteilen

wir in Ausnahmefällen unsere schriftliche Zustimmung, so werden mindestens 30%

Kostenanteile vom Warenwert an der Gutschrift abgesetzt. Die Rücksendung mub

frachtfrei unserem Werk erfolgen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und

Lieferbedingungen oder der abgeschlossenen Lieferverträge unwirksam sein oder eine

Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen sollen nach dem Sinn und Zweck

dieser Bedingungen und des Liefervertrages ersetzt oder ergänzt werden.

SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, Im Teelbruch 80, D - 45219 Essen 04/2002